Safe Harbor ist nichtig - EuGH erklärt Datenabkommen mit USA für ungültig!

Luxemburg 6.10.2015: Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil in Sachen Safe Harbor gesprochen: Safe Harbor mit den USA ist danach ungültig!
Der Europäische Gerichtshof hat damit ein wichtiges Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA für ungültig erklärt. In dem Urteil geht es auch um die Praktiken der US-Geheimdienste - die das Gericht erstaunlich deutlich hart kritisierte.


Die einmal von der EU-Kommission in 2000 getroffene Safe-Harbor-Entscheidung autorisierte bisher die Übertragung personenbezogener Daten an Unternehmen bzw. Rechenzentren in den USA, indem davon fiktiv ausgegangen wurde, dass die USA angeblich gleichwertige Datenschutzstandards gewähren wie sie innerhalb der EU herrschen. Dass die USA das allerdings überhaupt nicht gewährleisten wollen, haben uns die Snowden-Enthüllungen ja verdeutlicht. Das EuGH erklärte heute unmissverständlich, dass die persönlichen Daten europäischer Internetnutzer in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff geschützt würden.
Der Gerichthof der Europäischen Union (EuGH) hat damit die Regelung zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt.
Der Europäische Gerichtshof vertritt nun die Meinung, dass US-amerikanische Geheimdienste wie die NSA nahezu uneingeschränkt auf Nutzerdaten zugreifen können, die Unternehmen auf US-Servern speichern. Den Richtern zufolge bieten die USA damit kein ausreichendes Schutzniveau für die Daten europäischer Nutzer. Dementsprechend verliert das Safe-Harbor-Abkommen seine Gültigkeit.

Grundrecht auf Achtung des Privatlebens verletzt

Das Gericht schloss sich damit der Einschätzung des EuGH-Generalanwalts an, der erklärt hatte, er halte die Safe-Harbor-Regelung mit den USA vor dem Hintergrund der Aktivitäten von US-Geheimdiensten für ungültig.

In der Mitteilung des Gerichts zu der Entscheidung wird in erstaunlicher Deutlichkeit auch die Praxis der US-Geheimdienste kritisiert: Der Gerichtshof erklärt, dass eine Regelung, die es den US-Behörden gestattet, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verletzt.

Weil EU-Bürger gegen die Weiternutzung ihrer Daten nicht gerichtlich Einspruch erheben könnten, sei zudem ?der Wesensgehalt des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verletzt.

Auswirkungen auch für deutsche Unternehmen

Das Urteil des EuGH könnte große Auswirkungen haben: Mehr als 4.400 US-Unternehmen speichern europäische Kundendaten in den Vereinigten Staaten.

Viele auch hierzulande relevante Online-Angebote, Cloud-Services, SocialMedia, Cloud-Speicher, Internet-Shops und Internet-Plattformen haben Ihren Standort in den USA. Auch deutsche Konzerne wie die Telekom, die Deutsche-Bank, SAP, Daimler oder Volkswagen nutzen Rechenzentren in den USA, die konzernweit mit europäischen Rechenzentren vernetzt sind. Marktkenner äußerten heute die Meinung, dass Firmen wie Facebook, Google, eBay, Microsoft, Apple oder Amazon durch dieses heutige EuGH-Urteil ggfs. gezwungen sind, neue Rechenzentren in der EU aufzubauen, da sie die Daten nicht mehr in den USA speichern dürfen.

Juristen vertreten außerdem die Auffassung, dass Internet-Unternehmen die Nutzer ab sofort vorab in die Datenübermittlung einwilligen lassen und über den genauen Verwendungszweck und die Reichweite der Datenverarbeitung in Kenntnis setzen müssen. Sie seien nun sogar verpflichtet, in ihren Geschäftsbedingungen knallhart darauf hinzuweisen, dass die US-Geheimdienste auf gespeicherte Daten zugreifen können. Das ist aber heikel, da ihnen das US-amerikanische Recht verbietet, ihre Zusammenarbeit mit eben jenen Diensten offen zu legen.


Das Urteil ist die bislang gravierendste Folge von Edward Snowdens Enthüllungen und peinlich für die Bundesregierung

Snowden selbst wird sowohl im Urteilstext als auch in der Vorlage des EuGH-Generalanwalts mehrmals namentlich genannt. Der Whistleblower hatte seine Enthüllungen stets damit begründet, dass er die Praktiken der USA und ihrer Verbündeten für einen Verstoß gegen Grundrechte hält. Der oberste europäische Gerichtshof gibt ihm nun explizit Recht. Das Urteil gegen Safe-Harbor ist die bislang gravierendste Folge von Snowdens Enthüllungen - und das stärkste Signal, dass sich Europa die schrankenlose Überwachung seiner Bewohner durch die USA nicht länger bieten lassen will.

Für die deutsche Bundesregierung, die sich seit über zwei Jahren davor drückt, Konsequenzen aus der NSA-Affäre zu ziehen, ist das Urteil damit mehr als peinlich.

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